Was Ulla Schmidt versprochen hat …
Mit der Gesundheitsreform von Ulla Schmidt sollten die niedergelassenen Ärzte ein modernes, gerechtes Honorarsystem bekommen. In den 2006 formulierten Eckpunkten zur Gesundheitsreform wurden die Details der neuen Vergütung beschrieben: Die Budgets sollten abgeschafft, die Steigerung der Honorare stattdessen an die tatsächliche Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen gekoppelt werden. Außerdem sagte Ulla Schmidt den Ärzten eine zehnprozentige Erhöhung der Honorare zu.
Welche der Ankündigungen wurden eingehalten?
- Abschaffung
des Honorarbudgets
Zwar wurden die alten Honorarbudgets durch sogenannte Regelleistungsvolumen ersetzt – und wer sein Regelleistungsvolumen überschreitet, bekommt die darüber hinausgehenden Leistungen immerhin abgestaffelt bezahlt. Doch weil die Summe, die der Kassenärztlichen Vereinigung insgesamt zur Versorgung der Patienten zur Verfügung gestellt wird, im Vornherein festgelegt ist, ist es am Ende doch wieder ein Budget. Und das ist derzeit restriktiver als je zuvor.
- Feste
Eurogebührenordnung
Bis 2009 mussten die Ärzte mit „Punkten“ kalkulieren, deren Wert je nach Ausschöpfung des vorgegebenen Budgets nachträglich adjustiert wurde. Statt der floatenden Punktwerte sind die Leistungen heute mit festen Euro-und-Cent-Beträgen im einer Gebührenordnung festgelegt. Doch dabei wurden die Preise um ein Drittel schlechter bewertet als betriebswirtschaftlich notwendig. Auch die Abstafflung der Bezahlung bei Überschreiten des Regelleistungsvolumens und das begrenzte Budget haben mit „festen Preisen“ nichts zu tun.
- Morbiditätsrisiko
zu den Kassen
Durch die Reform sollten die Honorarzuwächse für die Ärzte nicht mehr an die Entwicklung der Grundlohnsumme, sondern an die Erhöhung der tatsächlichen Versorgungsleistung gebunden werden. Das „Morbiditätsrisiko“ sollte also von den Ärzten auf die Kassen übergehen. Weil das Budget aber wieder festgezurrt ist, tragen weiterhin die Ärzte das finanzielle Risiko, wenn Patienten immer mehr medizinische Leistungen in Anspruch nehmen.
- Zehnprozentige
Erhöhung der Honorare
Zwischen 2008 und 2010 stiegen die Honorare der Hamburger Ärzte um 5,7 Prozent – eine bescheidener Anstieg angesichts der Tatsache, dass die Ärzte im alten ebenso wie im neuen System ein Drittel ihrer Leistungen nicht bezahlt bekommen. Seit 2010 ist Hamburg durch eine ungleichmäßige Verteilung des Honorars unter den Bundesländern von Honorarzuwächsen fast vollständig abgeschnitten.
Fazit:
